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       MOERS

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FINANZIERUNG

Fraktionsfinanzierung für eine Fraktionsassistentin, drei Ratsmitglieder (ab 09/2014 vier), 12 sachk. Einwohner/Bürger:


Fraktion

- Sockelbetrag: 180,00 EUR/Monat

- Pauschalbetrag je Ratsmitglied: 33,00 EUR/Monat

Summe: 180,00 + (3 x 33,00) = 279,00 Euro/Monat


Mandatsträger in Gremien des Rates der Stadt Moers

- Fraktionsvorsitzender: 672,00 EUR/Monat

- Ratsmitglied: 252,50 EUR/Monat

- Sitzungsgeld Ratsmitglied: 17,30 EUR/Sitzung

- Sitzungsgeld Sachkundiger Einwohner/Bürger: 26,50 EUR/Sitzung


Mandatsträger in Gesellschaften der Stadt Moers

- Sitzungsgeld Verwaltungsrat AöR: 100,00 EUR/Sitzung

- Sitzungsgeld Sparkassenzweckverband: 320,00 EUR/Sitzung

- Sitzungsgeld Moers Kultur GmbH: 30,00 EUR/Sitzung

- Sitzungsgeld Schlosstheater GmbH: 30,00 EUR/Sitzung

- Sitzungsgeld Moers Marketing GmbH: 0,00 EUR/Sitzung


Jahr   Betrag [EUR]   Anteil an Gesamtkosten [%]

2004   09.564,99       8,40 (Anm.: Im Rat ab Ende September 04 mit drei Mandaten)

2005   54.108,06       9,37

2006   57.492,26       9,76

2007   59.778,30       9,41

2008   61.069,75       9,59


Im Jahresbetrag sind enthalten:

- Verdienstausfall

- Aufwandsentschädigung für Rats- und Ausschusssitzungen für Ratsmitglieder und Sachkundige Einwohner/Bürger

- Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen (einschl. Arbeitskreise und Vorbesprechungen)

- Sockelbetrag je Fraktion

- Pauschalbetrag je Ratsmitglied

- Gehalt Fraktionsassistentin (0,5 Stelle; ab 10 Ratsmitglieder eine volle Stelle)

- Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende und Ratsmitglieder

- Personalkosten

- Bürokosten

- Reisekosten

- Öffentlichkeitsarbeit

- Fachliteratur

- Fortbildungskosten für Fraktionsmitglieder

- Sonstige Ausgaben


Grundlagen:

Kommunalpolitiker sind, anders als Bundes- oder Landtagsabgeordnete, ehrenamtlich tätig. Das Mandat als Ratsmitglied oder sachk. Einwohner/Bürger ist kein Beruf. Alle Mandatsträger gehen - sofern sie nicht in Rente oder arbeitslos sind - einem Beruf nach. Jedoch sind sie für offizielle Sitzungen vom Arbeitgeber unbezahlt freizustellen. Nach Feierabend werden Termine in Moers, auch im Rathaus, wahrgenommen - sowohl am Wochenende als auch während der Ferien. Ratsmitglieder nehmen in ihrer Freizeit an Rats-, Ausschuss-, Beirats- und Fraktionssitzungen teil, führen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, diskutieren mit Vereinsvertretern, etc. Alle diese Termine werden zu Hause vorbereitet.


Für diese zeitaufwändige Tätigkeit erhalten Mitglieder des Gemeinderates eine Aufwandsentschädigung, eine Fahrtkostenerstattung und ggf. einen Verdienstausfall.


Aufwandsentschädigung

Weil Ratsmitglieder keine Abgeordneten sind, erhalten sie auch keine Diäten, sondern eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung ist in einer sogenannten "Entschädigungsverordnung" (siehe unten) festgelegt, die vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen wird. Kommunalpolitiker bestimmen also nicht selber, wie viel sie erhalten. Mit der Aufwandsentschädigung sollen zusätzliche Ausgaben, die durch das Ratsmandat entstehen, wie z. B. Telefonate vom Privatanschluss, die Vorbereitung auf die Sitzungen, Beschaffung von Informationsmaterial usw., ersetzt werden.


Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder müssen - sofern sie den Freibetrag übersteigen - versteuert werden. Außerdem fließen 10% in die Kasse der Grafschafter.


Verdienstausfall

In der Regel finden die Sitzungen und die Termine am späten Nachmittag und abends statt. Sollte es ausnahmsweise Sitzungen geben, die aus organisatorischen Gründen während der Arbeitszeit stattfinden müssen, können die Mandatsträger Verdienstausfall geltend machen. Das gilt natürlich nur, wenn ihnen der Arbeitgeber tatsächlich etwas vom Gehalt abgezogen hat oder wenn sie - als Selbständige - einen Verdienstausfall nachweisen können.


Aufsichtsrat

Die Grafschafter-Fraktion ist in verschiedenen Aufsichtsräten vertreten.


Sonstiges

Den Imbiss nach den Ratssitzungen und den Besuch des jährlichen Ratsfestes, bezahlt jedes teilnehmende Mitglied des Rates und seiner Gremien aus eigener Tasche.


Bestimmungen und Verordnungen

- Hauptsatzung Stadt Moers

- Entschädigungsverordnung - EntschVO

- Gemeindeordnung NRW (GO NRW)


Stand: 25.11.2009